DIE LINKE.

im Fürther Rathaus

- Stadtrat Ulrich Schönweiß -

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An den

Oberbürgermeister der Stadt Fürth

-Stadtratsangelegenheiten-

Fax.: 0911 / 974-1005

Fürth, den 04.06.2012

Antrag / Anfrage

20 % günstige Wohnungen bei Neubauten

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Jung,

sehr geehrter Herr Krause,

sehr geehrter Herr Maier,

wir bitten um Mitteilung

ob es rechtlich möglich ist, daß die Stadt den Bauherren von neu zu errichtenden Wohngebäuden mit mindestens 10 Wohneinheiten zur Auflage macht, daß bei 20 % der neuen Wohnungen die Miethöhe nicht höher, als die vom Jobcenter und Sozialamt (also SGB II und SGB XII) zugebilligte Miethöhe, sein darf.

Wir und ich bitten um substantiierte Antwort.

Sofern dies möglich ist die entsprechenden Auflagen zu machen, z. B. durch Satzung,, beantrage wir dies selbstverständlich zu veranlassen.

Der Sinn des Antrages ist klar. Es müssen mehr Wohnungen für Geringverdiener und Bedürftige geschaffen werden.

Renten, Löhne, Gehälter steigen nicht in dem Maße, wie die Kosten von Wohnraum.

Beispielsweise wurde mir bereits mehrfach berichtet, daß der Quadratmeterpreis beim Kauf einer Eigentumswohnung bereits über 3.000.-- € liegen soll.

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Auch solle es in Fürth Wohnungsbaugesellschaften geben, die mit immer höheren Mieten werben solle. Falls dem tatsächlich so sein sollte, würde ich dies für überaus schändlich und massiv gegen das Gemeinwohl an einem friedlichen und gedeihlichen Zusammenleben halten.

Denn es bedarf keiner Fantasie, daß dies zu erheblichen sozialen Spannungen führen wird, was der gesamten Gesellschaft, auch den Wohnungsbauunternehmen und den Vermögenden, zum Nachteil gereichen würde.

Ebenfalls verstehen es Wohnungsbaugesellschaften falsch, wenn sie meinen sollten, daß eine Steuerersparnis beim Kauf den Verkäufern zugute kommen müßte. Die Steuerersparnis ist für die KäuferInnen gedacht und sollte nicht einfach auf den Kaufpreis aufgeschlagen werden.

Da bekannt ist, daß es immer einige Jahre dauert, bis Maßnahmen auf dem Wohnungsmarkt greifen, ist zügiges Handeln dringend erforderlich.

Alleine die Resolution an den Bund wegen Wohnungsbau- bzw. Städteförderung ist nicht ausreichend.

War der Bayerische oder Deutsche Städtetag diesbezüglich beim Bund bereits erfolgreich ?

Wie ist der diesbezügliche Sachstand ?

Mit freundlichen Grüßen,

Ulrich Schönweiß